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Wie Merkel ihre (neo-)liberale Politik absichert
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Durch den Brexit verändern sich die Kräfteverhältnisse in der EU. Mit Großbritannien scheidet eine wirtschaftsliberale Großmacht aus; gleichzeitig gewinnt das traditionell staatsgläubige Frankreich an relativem Gewicht. Offiziell bereitet dies niemandem Sorgen - die 27 Rest-EU-Mitglieder haben bei einem Sondergipfel in Rom gerade wieder Geschlossenheit geschworen.
Doch hinter den Kulissen sieht es anders aus, wie dieser Beitrag aus der britischen "Financial Times" belegt. Im Berliner Kanzleramt macht man sich Sorgen, dass die liberalen - manche würden sagen: die neoliberalen - Kräfte in der EU durch den Brexit geschwächt werden könnten. Für den Exportweltmeister Deutschland wäre dies natürlich ein Problem.
Und so sucht Kanzlerin Merkel neue Verbündete. Vor allem Nord- und Osteuropäer sollen sie künftig in Brüssel gegen die bösen Südeuropäer unterstützen. Doch die Umworbenen scheuen sich, offen Partei zu ergreifen. Man habe nicht auf Merkel gewartet, um liberale Politik zu machen - und Deutschland sei auch nicht unbedingt ein Vorbild:
“That is in our DNA — we don’t need Merkel talking points for that (as much as we love her),” said a Finnish official. Other north European diplomats argue that Germany may have some lessons to learn itself. Its services market, especially for professionals, is one of the most highly regulated and closed to cross-border trade."
Bleibt die Frage, warum Merkel selbst nicht endlich Farbe bekennt und sich zur Führerin der (neo-)liberalen Welt ausruft? Seit dem Machtwechsel in Washington wurde ihr dies ja schon mehr als einmal nahe gelegt... - Der Artikel ist leider hinter einer Paywall, lohnt sich aber!
Quelle: Stefan Wagstyl, Alex Barker EN ft.com
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