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Polen, der ewige Bremser der europäischen Klimapolitik
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Dagmar Dehmer lässt im Jahrbuch Polen „Umwelt" (2015) die Energiepolitik der vergangenen Jahre Revue passieren. Der Artikel stammt noch aus der Zeit, bevor die nationalkonservative Pis-Partei die Regierung übernahm und ankündigte, dass Stein- und Braunkohle auch weiterhin die polnische Energiewirtschaft dominieren sollen. Polen galt schon davor als ewiger Bremser, wenn es um die europäischen Positionen in der Klima- und Energiepolitik ging. Drei Mal hat Polen in den vergangenen Jahren von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht und verhindert, dass das Klimaziel für 2020 angehoben werden konnte.
Der von der politischen Situation überholte Überblick ist dennoch interessant. Denn Dehmer erklärt anschaulich, welche sensiblen Bereiche Energiepolitik stets berührt. Für Polen sei es eine schockierende Erfahrung gewesen, bei den Plänen für den Bau der Ostseepipeline Nordstream ausgerechnet von Deutschland und Russland ausgeschlossen worden zu sein. Ein Quell tiefen Misstrauens – bis heute. So sieht die polnische Regierung die Gespräche mit Skepsis, die Deutschland mit den westlichen Nachbarn über den Strommarkt, das grenzüberschreitende Stromnetz und mögliche Kapazitätsmechanismen für Kraftwerke führt.
In energiepolitischen Fragen hätte es zwischen Deutschland und Polen lange überhaupt keinen Austausch gegeben. Deutschland habe seine Chancen, enger mit Polen in der Energie- und Klimapolitik zu kooperieren, unter anderem deswegen nicht genutzt, weil es für politische Akteure in Berlin bequem war, sich hinter Polens Verweigerungshaltung zu verstecken, um Fortschritte in der europäischen Klimapolitik zu hintertreiben.
Dennoch sei langsam ein Dialog über die Energie- und Klimapolitik zwischen beiden Ländern zustande gekommen – allerdings bislang nur in der Zivilgesellschaft. Auf diesem Dialog liegt wohl nun auch die Hoffnung der kommenden Jahre.
Quelle: Dagmar Dehmer pol-int.org
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